Verbindliche Handlungsleitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2020 eine verbindliche Handlungsleitlinie für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Die Leitlinien sind am 14. Juli 2020 in Kraft getreten und gelten bis zum 31. Dezember 2021.
Die Handlungsleitlinien gelten für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gemäß UVgO, VOB/A und bei Auftragsvergaben ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 GWB durch den öffentlichen Auftraggeber des Bundes und für Zuwendungsempfänger gemäß §§ 34, 44 BHO für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gemäß UVgO und der VOB/A.
Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen werden maßgeblich folgende Festlegungen getroffen:
- abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 2 UVgO können Vergabestellen wahlweise auch die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer durchführen
- bei Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb mit einem geschätzten Auftragswert ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer besteht die Verpflichtung
- abweichend von § 14 UVgO können Direktaufträge bis zu einem Auftragswert von 3 000 Euro ohne Umsatzsteuer vergeben werden. Die sonstigen Voraussetzungen nach § 14 UVgO bleiben unberührt
- die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt
- die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist zu beachten
- die AVV-EnEff und das Klimaschutzgesetz sind zu beachten
In o.g. Vergabeverfahren, die ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen, sind bei einem geschätzten Auftragswert ab 25 000 Euro ohne Umsatzsteuer die beabsichtigten Aufträge auf dem Internetportal des Bundes www.bund.de in angemessener Zeit vor der Entscheidung über die Auftragsvergabe von den Vergabestellen selbständig zu veröffentlichen, sofern Sicherheitsinteressen nicht entgegenstehen.
Die Veröffentlichung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- Name,Anschrift,Telefon-,Faxnummer und E-Mail-Adresse des Auftraggebers
- gewähltesVergabeverfahren
- Auftragsgegenstand
- Ort der Ausführung
- Art und voraussichtlicher Umfang der Leistungen
- voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung
Um die Planung und Vergabe konkreter Investitionsprojekte schnell und effizient umsetzen zu können, sind daher die entsprechenden Verwaltungseinheiten im Rahmen des bestehenden Planstellen- und Stellenbestandes mit ausreichenden personellen und materiellen Ressourcen auszustatten.
Link zu den verbindlichen Handlungsleitlinien
Die Bundesregierung fordert Länder und Kommunen auf, gleichfalls darauf hinzuwirken, die Planung und Vergabe konkreter Investitionsprojekte schnell und effizient umzusetzen.